Nutzungsbedingungen für das öffentliche WLAN

Betreiberin des Dienstes: Omny Digital SA, [Adresse], Schweiz Version 1.0 — [Veröffentlichungsdatum]

1. Gegenstand und Annahme

Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend «Bedingungen») regeln den Zugang zum öffentlichen WLAN, das in dem Betrieb bereitgestellt wird, in dem Sie sich befinden. Der Zugangsdienst wird technisch von der Omny Digital SA (nachfolgend «Betreiberin») in Partnerschaft mit dem Gastbetrieb betrieben.

Mit der Anforderung eines Zugangscodes per SMS und der Verbindung mit dem Netzwerk akzeptieren Sie diese Bedingungen vollumfänglich. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, verwenden Sie den Dienst bitte nicht.

2. Beschreibung des Dienstes

Der WLAN-Zugang ist kostenlos und zeitlich begrenzt. Für den Zugang geben Sie eine gültige Mobiltelefonnummer ein, an die ein einmaliger Verifizierungscode per SMS gesendet wird. Nach Eingabe des korrekten Codes wird Ihr Gerät für eine bestimmte Dauer für den Internetzugang freigeschaltet. Nach Ablauf kann eine erneute Identifikation erforderlich sein.

3. Identifikation der Nutzer

Die Identifikation der Nutzer über ihre Mobiltelefonnummer entspricht den in der Schweiz geltenden Empfehlungen und Pflichten zur Identifikation von Nutzern öffentlicher WLAN-Netze, die sich insbesondere aus der Gesetzgebung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF/VÜPF) ergeben. Sie verpflichten sich, ausschliesslich eine Telefonnummer zu verwenden, deren rechtmässiger Inhaber Sie sind.

4. Pflichten der Nutzer

Mit der Nutzung des Dienstes verpflichten Sie sich:

das Netzwerk im Einklang mit dem schweizerischen Recht zu nutzen und darüber keine strafbaren Handlungen zu begehen (insbesondere: Urheberrechtsverletzungen, unbefugte Zugriffe auf fremde Systeme, Verbreitung rechtswidriger Inhalte);
die Sicherheits- und Identifikationsmechanismen des Netzwerks nicht zu stören, zu überlasten oder zu umgehen;
das Netzwerk nicht für den Massenversand unerwünschter Nachrichten (Spam) oder andere missbräuchliche Aktivitäten zu verwenden;
den Zugang nicht an Dritte weiterzuverkaufen oder weiterzugeben.

Die Betreiberin und der Gastbetrieb behalten sich das Recht vor, den Zugang von Nutzern, die gegen diese Bedingungen verstossen, ohne Vorankündigung zu sperren.

5. Datenschutz

5.1 Verantwortliche

Verantwortliche für die Bearbeitung der im Rahmen des Dienstes erhobenen Personendaten ist:

Omny Digital SA [Adresse] [Kontakt-E-Mail für Datenschutzanfragen]

Die Bearbeitung erfolgt in Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG; SR 235.1).

5.2 Erhobene Daten

Bei Ihrer Verbindung werden folgende Daten erfasst:

Ihre Mobiltelefonnummer;
die MAC-Adresse und die Ihrem Gerät zugewiesene IP-Adresse;
Datum und Uhrzeit der Verbindung sowie deren Autorisierungsdauer.

Es werden im Rahmen des Identifikationsdienstes keine Daten über die Inhalte Ihrer Internetnutzung (besuchte Websites, Kommunikation) erhoben oder gespeichert.

5.3 Zwecke der Bearbeitung

Diese Daten werden ausschliesslich zu folgenden Zwecken bearbeitet:

Bereitstellung des Netzwerkzugangs (Versand des Verifizierungscodes, Freischaltung Ihres Geräts);
Erfüllung der in der Schweiz geltenden Anforderungen an die Identifikation von Nutzern öffentlicher WLAN-Netze (Rechtskonformität);
Gewährleistung der Sicherheit und des ordnungsgemässen Betriebs des Netzwerks.

Ihre Daten werden in keinem Fall für Marketing, Profiling oder Werbung verwendet und niemals zu kommerziellen Zwecken verkauft oder an Dritte weitergegeben.

5.4 Bekanntgabe an Dritte

Die erfassten Daten werden vertraulich behandelt. Sie werden ausschliesslich den zuständigen schweizerischen Behörden (Strafverfolgungsbehörden oder gesetzlich ermächtigte Behörden) bekannt gegeben, und dies nur auf deren formelles, auf schweizerisches Recht gestütztes Ersuchen. Eine anderweitige Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

5.5 Versand der Verifizierungs-SMS

Der Verifizierungscode wird vorrangig über einen schweizerischen Telekommunikationsanbieter versendet. Schlägt dieser Versand fehl, kann ein Ersatzanbieter, Twilio Inc. (USA), eingesetzt werden. In diesem Fall wird Ihre Telefonnummer diesem Anbieter ausschliesslich zum Zweck der SMS-Zustellung übermittelt. Diese Übermittlung stützt sich auf geeignete Garantien im Sinne des DSG, insbesondere auf die Zertifizierung des Anbieters unter dem Swiss-U.S. Data Privacy Framework, das vom Bundesrat als angemessenes Schutzniveau anerkannt wurde.

5.6 Aufbewahrungsdauer

Die Verbindungsdaten (Telefonnummer, MAC- und IP-Adresse, Datum und Uhrzeit der Verbindung) werden ab dem Zeitpunkt der Verbindung während 6 Monaten aufbewahrt, entsprechend den geltenden gesetzlichen Anforderungen. Nach Ablauf dieser Frist werden sie automatisch und endgültig gelöscht. Der Verifizierungscode wird unmittelbar nach der Verwendung, spätestens jedoch 5 Minuten nach seiner Erstellung, gelöscht.

5.7 Ihre Rechte

Gemäss DSG stehen Ihnen insbesondere folgende Rechte zu:

Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden Daten (Art. 25 DSG);
Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 32 DSG);
Recht auf Löschung Ihrer Daten, vorbehältlich der oben genannten gesetzlichen Aufbewahrungspflichten;
Recht, sich an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), Feldeggweg 1, 3003 Bern, zu wenden.

Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich an: [Kontakt-E-Mail]. Zum Schutz vor unbefugter Datenbekanntgabe kann ein Identitätsnachweis verlangt werden.

5.8 Datensicherheit

Die Betreiberin trifft angemessene technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz Ihrer Daten vor unbefugtem Zugriff, insbesondere die Verschlüsselung der Kommunikation mit dem Zugangsportal und strenge Zugriffsbeschränkungen auf die Verbindungsprotokolle.

6. Netzwerksicherheit

Ein öffentliches WLAN ist naturgemäss ein geteiltes Netzwerk. Trotz der getroffenen Sicherheitsmassnahmen kann die Vertraulichkeit der von Ihnen über das Internet übertragenen Daten nicht garantiert werden. Es wird empfohlen, verschlüsselte Verbindungen (HTTPS, VPN) zu verwenden und keine sensiblen Daten über ein öffentliches Netzwerk zu übermitteln.

7. Verfügbarkeit und Haftung

Der Dienst wird «wie besehen» bereitgestellt, ohne Gewähr für Verfügbarkeit, Bandbreite oder Kontinuität. Im gesetzlich zulässigen Umfang lehnen die Betreiberin und der Gastbetrieb jede Haftung für direkte oder indirekte Schäden ab, die aus der Nutzung oder Nichtverfügbarkeit des Netzwerks entstehen, sowie für die von den Nutzern abgerufenen Inhalte. Vorbehalten bleibt die Haftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

Die Nutzer sind allein verantwortlich für ihre Nutzung des Netzwerks und die rechtlichen Folgen ihres Verhaltens im Internet.

8. Änderungen

Die Betreiberin kann diese Bedingungen jederzeit ändern. Massgebend ist die zum Zeitpunkt der Verbindung auf dem Zugangsportal angezeigte Fassung.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Bedingungen unterstehen schweizerischem Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz der Omny Digital SA, unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen.

Bei Fragen zum Dienst oder zum Datenschutz: [Kontakt-E-Mail]